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Gedanken zum aktuellen Zeitgeschehen

Die Wahlergebnisse von Thüringen und Sachsen sind für Realisten erwartungsgemäß ausgefallen. Alles andere wäre die Einschätzung von politischen Träumern gewesen. Wir leben aber nicht in einem Wolkenkuckucksheim, sondern stehen mit beiden Füßen auf dem Boden der gesellschaftlichen und politischen Tatsachen.

Die „Ampel“-Parteien sind abgestraft worden, und zwar heftig. Das war nicht anders zu erwarten. Das Resultat wird demnächst in Brandenburg ebenso ausfallen. Die Regierungsfähigkeit von SPD, Grünen und FDP wird somit in Frage gestellt. Was bleibt, ist für viele die Hoffnung, dass es Koalitionen ohne die AfD gegen kann.  Wie diese Bündnisse auch aussehen werden, sie zwingen die einzelnen Parteien zu Kompromissen und somit bis zur Unkenntlichkeit der  unterschiedlichen Positionen. Muster: die Ampel-Koalition. Auch sie war von Anfang an ein Bündnis höchst unterschiedlicher Partner. Heute sehen wir, dass solche Konstellationen scheitern müssen, wenngleich das augenblicklich noch nicht zugegeben wird.  Was der „Ampel“ geholfen hätte, das wäre der eindeutige Wille zur Zusammenarbeit gewesen. In Koalitionen wird es immer schwierige Abstimmungen unter den Partnern geben, aber die Regierungserklärung müsste für alle verbindlich sein. Bei gutem Willen hätte die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP durchaus erfolgreich sein können. 2021 hat es ja praktisch keine andere Wahl gegeben, denn die Union lag mit 24,2 Prozent (und einem Verlust von 8,7 Prozent) total am Boden. Es ist aber anders gekommen: die Partner haben nicht ihre Koalitionsvereinbarung konsequent umgesetzt, sondern hauptsächlich ihren Egoismus ausgelebt.  Wenn so etwas geschieht, dann sieht das Ergebnis so aus, wie wir die politische Situation in Deutschland augenblicklich erleben.
Profitiert von der Uneinigkeit der Bundesregierung und einem Kanzler, der zu keinem Zeitpunkt gewagt hat, Disziplin einzufordern, hat ganz zwangsläufig die CDU, wie das Ergebnis in Sachsen zeigt. Im eingeschränkten Maße gilt das auch für Thüringen.

In beiden Ländern ist aber die AfD stärker geworden, in Thüringen hat sie die meisten Stimmen bekommen und damit eine Position errungen, die ihr bisher unerreichten politischen Spielraum bietet.

Es ist zwar schön, immer wieder zu hören, dass die etablierten Berliner Parteien (die AfD spricht von Altparteien) als Gemeinschaft der Demokraten zusammenhalten und die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten müssen, aber irgendwann wird sich diese Absicht auflösen und die „Brandmauer“ fallen. Eine Kompromiss-Regierung in Thüringen nach dem Vorbild der „Ampel“ wird nach meiner Einschätzung zu nichts anderem führen als zum weiteren  Wachsen der AfD.

Was bleibt? Es ist die Akzeptanz einer Minderheitsregierung der AfD oder eine einem Zweckbündnis von AfD/BSW, die dem Willen der Wähler entsprechen würde. Ob sie kommen kann ist fraglich, aber die abgestraften Parteien hätten durchaus die Chance, punktuell ihre Positionen im Parlament durchzubringen. Sie könnten den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland dann vorführen, wie ohnmächtig die AfD eigentlich ist. Ich glaube nicht, dass die AfD in der Lage ist, das Land zu regieren. Dazu bedarf es nämlich Politiker, die eine bestimmte Reife haben, auch fachlich qualifiziert sind  und die nicht nur als laute Krakehler in Erscheinung treten. Man denke nur einmal daran, dass sich etliche Landtagsfraktionen der AfD  längst zerlegt haben, weil ihnen die Mandatsträger abgesprungen sind. Ein ähnliches Szenario könnte es auch im Erfurter Landtag geben.

Wie könnte die Situation 2029 sein? Ich gehe davon aus, dass eine AfD-geführte Regierung aus verschiedenen Gründen nicht fünf Jahre durchhalten wird.  Der Wähler hätte die Erkenntnis, dass die reine Protestwahl allein dem Land nicht weiterhilft.

Wollen sich aber die Berliner Parteien stabilisieren, dann müssen sie eine Politik machen, die unsere Gesellschaft nicht überfordert (unbegrenzter Zugang von Migranten), die eine ausufernde Bürokratie bekämpft und der Wirtschaft mehr Freiraum (und weniger Vorschriften) gibt.

WERNER FALK, Stadt- und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen