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Die Gunzenhäuser Grünen und ihre Forderung

Irgendwie hat man doch den Eindruck, die Grünen haben die Reaktion des Wählers nicht verstanden, der sie bei der Bundestagswahl dafür abgestraft hat, dass sie als „Verbotspartei“ aufgetreten sind. Sie verstehen offenbar das Lebensgefühl der Menschen nicht, die nicht ständig bevormundet zu werden.

Jetzt erheben die Grünen in Gunzenhausen die Forderung, in der Stadt ein generelles „Tempo 30“ einzuführen. Sie sollen die Kirche lieber im Dorf lassen. Das geltende Recht mit seinem „Tempo 50“ bedarf keiner Reform. Die Geschwindigkeitsangabe ist angemessen, was nicht ausschließt, dass im Umfeld von Kindergärten, Schulen und  Altersheimen es angebracht ist, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Hier ist „Tempo 30“ berechtigt. Die Praxis allerdings zeigt vielfach, dass es gerade die Eltern sind, die im Umfeld von Kindergärten und Schulen oftmals recht „flott“ unterwegs sind. Das haben nicht nur in Muhr am See die Nachbarn beobachtet, diese Erkenntnis haben sicher auch andere gewonnen.

Wenn wir „Tempo 50“ innerhalb von Ortschaften ernst nehmen und unser Fahrverhalten danach ausrichten, bedarf es keine weitergehenden Regelung, keinesfalls der Kriechgeschwindigkeit von 30 „Sachen“. Diese Forderung ist alles andere als lebens- und praxisnah. Es möge sich jeder Fahrer selbst testen. Die 30 km/h einzuhalten, das fällt im täglichen Autoverkehr verdammt schwer. So steht der Verdacht im Raum, die Grünen wollten wieder einmal nur eine „ideologische“ Forderung erheben.

Pierre Horrolt, FDP-Ortsvorsitzender und Stadtratskandidat, bringt noch zwei Argumente ins Spiel. Er sagt, T30 sei für den Stadtbus-Betrieb vorstellbar, denn damit könne der Intervall der Buslinie nicht eingehalten werden. Zum anderen, und das wiegt schwer, geht es um den Fahrschulbetrieb. Nach der gesetzlichen Lage dürfen beispielsweise Fahrprüfungen in Städten mit T30 nicht durchgeführt werden. Die Gunzenhäuser Fahrschulen müssten dann mit ihren Fahrschülern  nach Ansbach oder Weißenburg. Und das geht dann wohl doch nicht!

Ein Tempolimit nützt nichts, wenn der objektive Grund dafür nicht zu erkennen ist. Wenn es aber an der Akzeptanz durch die Fahrer fehlt, dann schadet das den „Tempo 30“-Zonen, wo sie wirklich geboten sind (siehe oben).  Durchfahrtsstraßen auf 30 km/h zu drosseln, das wird als schickanierend empfunden.  Die Grünen sind offenbar doch eine besondere Spezies von Zeitgenossen, die Lust daran haben, den mündigen Menschen zu gängeln.  Die Erfahrung lehrt, dass nicht selten Tempo 30-Zonen nach Jahren wieder aufgehoben werden, weil sie sich als realitätsfern erwiesen haben.

Eine Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Günther Hagenheimer

„In den Städten des Landkreises gibt es einen Bedarf an neuen Projekten für Mehrgenerationen-Wohnanlagen und –Wohnhöfen“. Zu dieser Erkenntnis ist Günther Hagenheimer, der FDP-Kreisvorsitzende, gelangt.  Die Kommunen seien  als Impulsgeber aufgerufen, passende Angebote für die jeweilige Situation  vor Ort zu entwickeln.

Wenn die Menschen heute vom demografischen Wandel hörten, dann sei der für sie „noch ganz weit weg“. Tatsächlich aber werde bereits in gut 15 Jahren ein Drittel der Bevölkerung   in Mittelfranken älter als 60 Jahre alt sein.  Der  Landkreis Weissenburg-Gunzenhausen werde  bis dahin etwa neun Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dieser demografische Wandel bedeutet  hier zu Lande nicht nur eine Veränderung in Richtung älter werdender Bevölkerung und Verringerung der Bevölkerungszahlen, sondern gehe einher mit einem erheblichen sozialen und ökonomischen Strukturwandel. „Das Leben und Wohnen im Alter gewinnt an Bedeutung“, schätzt Hagenheimer die Entwicklung ein,   „Lebensformen und Generationsverhältnisse werden sich ändern.“ Der  Landkreismüsse  auf diese regionalen und lokalen Herausforderungen bereits jetzt mit einer Neuorientierung der Regional- und Stadtentwicklung  reagieren.

Auch in Altmühlfranken gebe es einen Bedarf an neuen Projekten für Mehrgenerationen-Wohnanlagen und -Wohnhöfen. In diesen  Mehrgenerationen-Projekten könnten  jung und alt, Familien, Alleinerziehende, Singles, Menschen mit und ohne spezielle Beeinträchtigungen in einer guten Nachbarschaft mit hoher Kommunikation, Integration und Teilhabe zusammenleben und sich gegenseitig im Alltag dort helfen, wo es Probleme gebe.

Den Dörfern müsse man man  zeitgemäße Funktionen und Strukturen geben. Der FDP-Kreischef will vor allem, dass das Menschliche in der Gesellschaft nicht zu kurz kommt:  „ Es gibt hier sehr gelungene Beispiele, wo aufgebene Bauernhöfe sich neu orientieren und altersgerechte Wohnungen auf ihren Höfen einrichten“.

Foto: Günther Hagenheimer, der Kreisvorsitzende der FDP. Er kandidiert für den Weißenburger Stadtrat auf Platz 1 und für den Kreistag auf Platz 4.

„Warum haben wir im Kreistag ein gutes Klima der Kooperation, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit?  Weil es keine absolute Mehrheit einer Partei gibt. Das soll auch in den nächsten sechs Jahren so bleiben.“ Das ist eine Feststellung der FDP. Getroffen hat sie Kreisrat Dr. Axel Peiffer auf der jüngsten Vorstandssitzung, in der programmatische Fragen im Mittelpunkt standen.

„Wir wollen diesen Stil beibehalten“, sagt der Kommunalpolitiker aus Muhr am See, und fügte hinzu: „Hätte morgen die CSU die Mehrheit im Kreistag und müsste nicht nach Mehrheiten suchen, dann gäbe es dieses gute Klima nicht.“ Bekräftigt hat diese Erklärung auch seine Fraktionskollegin Sigrid Niesta-Weiser aus Gunzenhausen: „Nur deshalb gibt es die gute Einbindung aller Kräfte.“ Beide lobten die Einbindung der kleinen Parteien und der Einzelkämpfer in die vorbereitenden Gespräche durch den Landrat.

Der frühere Landarzt Dr. Peiffer stellte in seinem Statement im Windsfelder Gästehaus „Moarhof“ fest, dass eine Verarmung der medizinischen Versorgung auf dem Land droht.  Er hält es für geboten, ein neues Versorgungssystem auf dem flachen Land aufzubauen, denn die medizinischen Leistungen in der Fläche zu garantieren, das werde immer schwieriger.  Beispielsweise würden die Nachtdienstbezirke immer größer.  Peiffer: „Wir müssen von den bisherigen starren Formen wegkommen. Vorstellbar ist vieles, auch ein System von medizinischen Assistenzen.“ Der Mediziner kündigte diesbezüglich einen Entwurf für das Kommunalwahlprogramm der FDP an.

Unser Bild: Kreisrat Dr. Axel Peiffer.

In ihrem Positionspapier spricht sich die FDP konkret für einen attraktiven Ausbau der „Altmühlseepromenade“ von der Gunzenhäuser Promenade bis zum Seezentrum Schlungenhof aus. Vorstellbar sei eine Konzeption mit durchgehenden Gestaltungselementen, passenden Beleuchtungskörpern, zeitgemäßen Verweilzonen und einer angemessenen Bepflanzung. „Wir sehen“, so Niesta-Weiser, „dieses Projekt als vorrangig an, weil es bestens geeignet ist, Gunzenhausen als das natürliche Zentrum im Seenland zu markieren.“ Stadtratskandidat Werner Falk ergänzend: „Wir haben die Kompetenz vor Ort, können die Planung selbst machen und brauchen dazu keine auswärtigen Gutachter.“ Notwendig sei die Bündelung kreativer Kräfte. Der Bürgermeister solle ein „Netzwerk für Gunzenhausen“ aufbauen. Angesichts der neuen großkoalitionären Situation in Berlin könne sowohl von einem SPD- wie auch einem CSU-Bürgermeister erwartet werden, dass er gute Beziehungen zu den Entscheidern in München und Berlin habe.

Wie der FDP-Ortsvorsitzende Pierre Horrolt ankündigte, wird die Partei in den nächsten Wochen weitere sachliche Positionen bekannt geben. Die amtierende Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser: „Wir richten unseren Blick nach vorn.“