Kommentar von Werner Falk
Nach dem Wahldebakel ist die FDP bei ihrer Suche nach neuen Schwerpunkten ihrer Identität auf gutem Wege. Es ist nur zu wünschen, dass ihre Stimme als „außerparlamentarische Opposition“ gehört wird. Die Konstellationen sind nicht schlecht, denn die politischen Vorgänge in Berlin und München zeigen, wie sehr die FDP als die Stimme der Freiheitlichen in den Parlamenten vermisst wird.
Mit der jetzt vom Landesvorstand in Gang gesetzten Initiative für ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz im Freistaat ist ein Problem offenkundig geworden, das seit der Mollath-Affäre für Unbehagen sorgt. Wir meinen: die Richter dürfen nicht vom Innenminister berufen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium. Wenn ein Mitglied des bayerischen Kabinetts über die Auswahl der Richter entscheidet, kann dann erwartet werden, dass sie im Zweifelsfall auch gegen den Minister entscheiden? Es ist ein Fall von rechtstaatlicher Hygiene, hier für eine klare Trennung zu sorgen.
Die NSA-Affäre zeigt: die FDP steht auf der Seite des Datenschutzes. Selbst die Kriminalitätsbekämpfung darf die Grundrechte der Menschen nicht aushebeln oder ganz außer Kraft setzen.
Die Edathy-Affäre: Sie zeigt die eklatanten rechtstaatlichen Schwächen in der GroKo. Ein Bundesminister, der Jurist ist, plaudert dienstliche Geheimnisse aus, und ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Jurist, gibt sie weiter. Und das auch noch mit Hinweis auf den Informanten. Und da sprechen beide Seiten noch von vertrauensvoller Basis in der Regierungszusammenarbeit! Was haben diese Herren für ein Verständnis von Vertrauen? Was hat den SPD-Fraktionschef gezwungen, den Namen seines Informanten zu nennen? Er hätte sich ja auch auf eine anonyme Quelle berufen können, dann wäre der Minister von der anderen Partei nicht in Nöte geraten. Er hat die „Hilfe“ für den Koalitionspartner in spe (damals im Oktober) wohl als einen kameradschaftlichen Dienst angesehen, der unter juristischen Gesichtspunkten natürlich unmöglich ist.
Wir erleben eine Regierungskoalition, in der die 25-Prozent-Partei die Union vor sich hertreibt, obgleich die eigentlich fast die Hälfte der Bundestagsmandate errungen hat. Alle halten still und lassen die Dinge gewähren, zuförderst die Kanzlerin. Auch Seehofer wackelt hin und her, und das nicht nur in der Energiepolitik. Aber wer ihn kennt, der weiß: der Mann sinnt nach Rache für einen Minister, den er hat opfern müssen! Die Genossen müssen sich auf eine Retourkutsche gefasst machen.
In Bayern gefällt sich Seehofer als der große Zampano, dem niemand von seinen Leuten das Wasser reichen kann. Aber wie lange kann er seine populistische Politik noch durchhalten? Wo bleibt die Selbstachtung seiner Minister? Wie kann es sein, dass sich „gstandene“ Männer (und Frauen) wie Schachfiguren herumschubsen lassen? Wie lange soll das Theater noch weitergehend bis sich ein charaktervoller Mensch in Seehofers Nähe findet, der von ihm menschlichen Respekt gegenüber den eigenen Leuten einfordert?
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