Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt 2015 von Stadtrat Werner Falk, FDP
Der Stadtrat hat sich für die Amtszeit bis 2020 viel vorgenommen. Die Investitionen sollen sich auf rund 36 Millionen Euro beziffern. Ob es so kommt, das wissen wir heute noch nicht exakt. Ich stehe zur Sanierung der Stadthalle und der Schulturnhalle, möchte mich aber nicht damit begnügen, zu reparieren, sondern Akzente setzen. Das müssen nicht immer Millionenprojekte sein. Wir können auch durch die Kreativität unserer Gedanken den Gunzenhäusern signalisieren, dass wir Neues schaffen wollen. Die ersten Schritte, die wir im ersten Jahr unternommen haben, stimmen mich zuversichtlich. Ich nenne nur das aktive Citymanagement, das sich bemüht, Gunzenhausen als Einkaufs- und Erlebnisstadt attraktiver zu machen. Wir sollten mutig vorangehen und nicht den ewigen Zweiflern das Feld überlassen.
An den Fremdenverkehrsbeitrag sollten wir vorsichtig herangehen. Dazu sind umfangreiche Vorarbeiten der Verwaltung notwendig. Unter dem Strich, also nach Abzug der Verwaltungskosten, soll aber Geld übrig bleiben, das gezielt für den Tourismus ausgegeben werden kann. Aber heute schon zu sagen, das gehe nur mit einer Personalaufstockung, ist für
Dr. Kress, der Begründer des Steindruck- und Fossilienmuseums in Gunzenhausen. Die Einrichtung soll auf den Prüfstand gestellt werden.
mich kein Dogma. Es muss möglich sein, in der Verwaltung die Kräfte so zu organisieren, dass die Erhebung der Daten mit dem vorhandenen Personal erledigt werden kann. Ich will mich jetzt nicht zur unterschiedlichen Intensität der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und produzierenden Betrieben äußern, werde das aber tun, wen wir den Fremdenverkehrsbeitrag diskutieren.
Dass sich die Stadt von Immobilien trennt, die nichts einbringen, halte ich für das richtige Vorgehen. Ich bin auch dafür, dass wir das Grundstück in der Frankenmuther Straße zur Bebauung freigeben und dafür auf der Bullenwiese einen attraktiven Spielplatz bauen.
Das kommunale Jugendzentrum, das Streetworking und die Jugendsozialarbeit sollten noch stärker unter dem Dach des Diakonischen Werks zusammengeführt und verzahnt werden. Wir sollten aber auch die jährlichen Kosten von rund 90000 Euro für das Jugendzentrum im Auge haben, dessen Frequenz im Laufe der Zeit nachgelassen hat. Sein Charakter hat sich mehr und mehr zu einem „Jugendmigrationszentrum“ hin bewegt. Den begonnenen offenen Dialog sollten wir fortsetzen und auch die Arbeit des Stadtjugendpflegers mit einbeziehen. Von ihm verlange ich mehr operative Arbeit mit den Jugendlichen. Ich denke, wir haben gerade auf diesem Sektor genügend Häuptlinge, aber zu wenig Indianer.
Für wenig effektiv halte ich auch die Nutzung des Fachwerkstadels. Inzwischen ist zwar die Nachbarschaftshilfe mit einem kleinen Büro eingezogen, aber die restliche Nutzung als Weiperter Heimatstube und Endler-Krippe halte ich für nicht zeitgemäß. Ich möchte die Weiperter Landsleute nicht vertreiben, bejahe aber, den seit 1954 bestehenden Kontakt durch eine offizielle Städtepartnerschaft mit der tschechischen Stadt Vjperty aufzuwerten. Auch hier empfiehlt sich eine vorsichtige Herangehensweise. Der Fachwerkstadel könnte gewissermaßen zu einem „Haus der Partnerschaften“ werden, also zu einer Begegnungsstätte unter Einbeziehung der Partnerschaften mit Frankenmuth und Isle.
Wir sollten auch das Museumskonzept angehen, für das schon im letzten Jahr 30000 Euro etatisiert waren. Dass die Stadt jährlich 28500 Euro an Miete an die Hospitalstiftung als Eigentümerin des Hauses in der Sonnenstraße 4 bezahlt, in dem das Fossilien- und Steindruckmuseum sein Siechtum fristet, veranlasst mich, über das Museumsangebot des Vereins nachzudenken.
Die Vereine sind das Gerippe unseres Gemeinschaftslebens. Sie sollen so unterstützt werden, wie dies nach dem Gesetz der Zweckmäßigkeit geboten ist. Die Feuerwehren in den Ortsteilen sollen weiterhin technisches Gerät haben, aber abgestuft nach der Größe der Orte und dem Auftrag der Wehren.
Wenn es der Verwaltung möglich ist, dann sollte sie in diesem Jahr die seit Jahren hinausgeschobene Hundebestandsaufnahme (die letzte war 1999) vornehmen, zumal es Hinweise für eine heute kostengünstigere Erhebung durch private Anbieter gibt.
Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfs bin ich auf die Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen aufmerksam geworden. Ich halte es für erforderlich, die Liste kritisch zu überprüfen, zumal mir eine Mitgliedschaft im Verband der Restauratoren, der Evangelischen Beschäftigungsinitiative, dem Landesverband für Strafgefangenenfürsorge, der Gesellschaft für Agrar- und Umweltstudien, dem Europäischen Verband der Veranstalter oder dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft ziemlich überflüssig erscheinen. Das sind die vom Kollegen Schnell angesprochenen „Papiertiger“.
Das neue Beschilderungskonzept sollten wir realisieren, auch die Neubeschilderung der Wanderwege, plus Herausgabe einer neuen Radkarte.
Ja, und noch etwas ist mir aufgefallen. Wir lassen uns eine neue Ruhebank in Unterwurmbach 6500 Euro kosten. Ich gehe einmal davon aus, dass sie nicht aus südamerikanischen Edelhölzern gebaut wird, eher glaube ich, dass in diesem Fall der Ortssprecher Winter über den kostenbewussten Stadtrat Winter gesiegt hat.
Noch ein Wort zur Finanzierung des Etats. Den Vorschlag des Kämmerers, den größten Teil zur Defizitbegleichung aus der Rücklage zu entnehmen und einen kleineren Teil als Darlehen mit sagenhaft günstigen Konditionen aufzunehmen, halte ich für zustimmungsfähig.
In der Summe aller Überlegungen sage ich Ja zum Haushalt 2015.
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