Aus dem Grundsatzprogramm der umstrittenen Partei
Nicht alle, die über die AfD reden, wissen eigentlich, was sie politisch ausrichten will, wofür sie in der Sache steht. Gewiss ist, dass sie in ihrem täglichen Handeln für überzeugte Demokraten zuweilen fragwürdige Positionen einnimmt, aber ist sie deshalb gleich ein Staatsfeind? Man wird sich mit ihr auseinandersetzen müssen, vor allem kommt es darauf an, ihr tägliches Verhalten in der Öffentlichkeit abzugleichen mit dem, was in ihrem Programm steht. Da ist vieles zu lesen, das verständlich erscheint und bei vielen Wählern sichern auf Zustimmung stößt. Aber wir wissen, die Grundsätze stimmen nicht immer mit dem überein, was im Alltag getan wird. Das aber ist nicht nur eine Wahrnehmung, die bei der AfD zu machen ist, sondern auch bei anderen Parteien.
Befremdlich wirken manche Äußerungen bzw. Aktionen von AfD-Leuten. Sie zeugen vom Geist, der hinter der Partei steht. Und der ist radikal nationalistisch und rassistisch ausgeprägt, für viele Menschen diskriminierend. Viele Positionen würden in die internationale Isolation unseres Landes führen – wenn sie denn in einem Regierungshandeln realisiert würden. Das Personal der AfD ist vielfach nicht seriös, es sind Krawallmacher dabei und Leute, die einfach nur durch Stänkereien auffallen wollen. Würden einige von den Gedanken führender AfD-Leute zur politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit, ergäbe das eine andere Republik. Die Wähler sollten deshalb nicht auf populistische Parolen hereinfallen, sondern sich versichern, was die Partei programmatisch will. Und da werden manche die Ohren hinterlegen und überrascht sein, dass Positionen dabei sind, die gar nicht ihren Wünschen entsprechen, ja ihren Interessen entgegenstehen.
In der folgenden Abhandlung sollen die wesentlichen Positionen der AfD dargestellt werden, zumal sehr viele Wähler nach ihrer augenblicklichen Stimmungslage urteilen und die Partei in einem für sie akzeptablen Licht erscheint, aber dabei übersehen oder nicht wissen, wofür die AfD in der Sache eigentlich steht.
Gewaltenteilung: Wer Parlamentarier ist, darf nicht mehr Teil der Exekutive sein und umgekehrt. Konkret heißt das, Minister können keine Abgeordneten sein. Die AfD will auf Bundesebene die Parlamentarischen Staatssekretäre und die Staatsminister ersatzlos streichen (derzeit sind es 37, so viele wie noch nie). Sie will auch den Status der „politischen Beamten“ in den Führungsriegen der Ministerien abschaffen und Ämterpatronage unter Strafe stellen. Die Partei fordert die freie Listenwahl bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl – mit der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens analog dem bayerischen Wahlgesetz. Eine niedrige Wahlbeteiligung soll zur Verkleinerung der Parlamente führen (im Bundestag werden 471 Mandaten für ausreichend gehalten). Abgeordnete, die über die Liste in das Parlament einrücken, sollen nur vier Perioden lang tätig sein (das gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete). Die Partei ist für die Direktwahl des Bundespräsidenten. Keine Nebentätigkeit der Abgeordneten, nur eine früher ausgeübte Tätigkeit darf in angemessenem Umfang weitergeführt werden.
EU: Die AfD grenzt sich von den anderen Parteien deutlich ab. Sie will zurück zur EWG als einen losen Verbund der Einzelstaaten. Sie lehnt die „vereinigten Staaten von Europa“ ab. Europa darf kein Bundesstaat sein, aus dem kein Austritt möglich ist. Die AfD strebt den Austritt Deutschlands aus der EU an oder ist für die Auflösung der EU. Sie ist dafür, die Kompetenzen an die Nationalstaaten zurück zu geben und möchte keinerlei Transferunion. Sie lehnt auch eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik ab. Sie will das „Experiment Euro“ beenden und verlangt eine Volksabstimmung zur Frage, welchem Währungsverbund Deutschland angehören soll. Der Euro wird als „grundlegende Fehlkalkulation“ angesehen. Verlangt wird ein Austritt aus dem Euro-Währungsverbund. Deutschland darf nicht für das finanzpolitische Fehlverhalten der anderen Länder aufkommen.
Recht und Ordnung: Die Polizei soll personell aufgestockt und deren Ausrüstung auf den modernsten Stand gebracht werden. Die Strafmündigkeit ist auf 12 Jahre zu senken. Die AfD möchte mehr Selbstverwaltung der Justiz und den Einfluss der politischen Parteien auf die Ernennung von Rechten und Staatsanwälten beenden. Tätliche Angriffe auf Amtspersonen (z.B. Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute) sollen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geahndet werden. Nicht therapiebare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter sollen in Sicherungsverwahrung genommen werden (nicht in Krankenhäuser für psychisch Kranke). Die Voraussetzungen für die Ausweisung von Kriminellen sind herabzusetzen. Der Datenschutz ist nach Ansicht der Partei ideologisch motiviert und wird übertrieben gehandhabt mit der Folge, dass die Sicherheitsbehörden gelähmt werden. Das darf es nicht geben: Weniger Sicherheit, aber mehr Datenschutz für Täter.
Außenpolitik: Deutschland soll sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen. Als drittgrößtem Beitragszahler in den Vereinten Nationen (UN) soll Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Sie verlangt die Verbesserung des Verhältnisses von Deutschland zu Russland. Die AfD fordert die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland für alle jungen Männer von 18 bis 25 Jahren. Deutsche Soldaten sollen nur im Ausland eingesetzt werden, wenn der Dienst auf einen Befehl der UN oder der Nato folgt.
Arbeitsmarkt: Die AfD verlangt ein Arbeitsgesetzbuch, das alle Einzelgesetze zusammenführt und eine einheitliche Rechtsprechung. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst und deren Aufgaben auf die regionalen Jobcenter übertragen werden. Die Partei ist dagegen, dass die Familie als wertegebende Grundeinheit untergraben wird. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern die Zukunft. Anzustreben ist eine höhere Geburtenrate, denn derzeit bleibt jede fünfte Frau kinderlos (bei Akademikerinnen jede dritte Frau). Der Lebensschutz des Menschen beginnt beim Embryo. 700000 Lebendgeburten stehen derzeit 100000 Schwangerschaftsabbrüche gegenüber, aber nur bei 3-4 Prozent der Fälle liegt eine medizinische Indikation vor, aus sozialen Gründen wird der Abbruch zu leicht ermöglicht.
Kultur und Sprache: Die AfD will die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen. Die Ideologie der Multikultialisierung ist eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Es darf keine Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus geben. Positive und identitätsstiftende Aspekte der deutschen Geschichte sollen in die erweiterten Geschichtsbetrachtungen einbezogen werden.
Medien: Die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Rundfunk und Fernsehen sollen staatsfern sein, ein Aufsichtsgremium soll es wie bei der freien Wirtschaft geben. Die islamische Scharia ist mit der deutschen Rechtsordnung und den christlichen Werten nicht vereinbar. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Der wachsende Einfluss des islamischen Auslands ist mit einem freiheitlich verfassten Staat nicht vereinbar. Von den Imamen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, geht die Gefahr einer verfassungswidrigen Indoktrination aus. Die AfD verlangt ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland.
Schule und Bildung: Die AfD will keine öffentliche Förderung der Genderforschung. Das Bachelor- und Masterstudium war ein Missgriff, es wird die Rückkehr zum bewährten Abschluss (Diplom, Magister und Staatsexamen) gefordert. Die AfD ist für die Beibehaltung der Förder- und Sonderschulen, die Inklusion ist ideologisch motiviert. Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigung einer lauten Minderheit werden. Koranschulen dürfen nicht zu einer unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen Indoktrination werden. Keine Sonderrechte für islamische Schüler (Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahmen). Weibliche Lehrkräfte sind von den islamischen Schülern und ihren Eltern zu akzeptieren. Die AfD will keine Frühsexualisierung in den Krippen, Kindergärten und Schulen zulassen, ebenso ist sie gegen eine geschlechtsneutrale Sprache im Unterricht. Geschlechterneutrale Wortfindungen sind ein Eingriff in die gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache.
Außengrenzen: Vollständige Schließung der Grenzen, dafür Schutz- und Asylzentren in sicheren Ländern mit UN- oder EU-Mandat. Asylanträge sind nur noch dort einzureichen und erst nach Anerkennung gibt es die Einreise nach Deutschland. Die ungeregelte Einwanderung ist durch strenge Personenkontrollen an der grünen Grenze zu verhindern.Landwirtschaft, Natur und Umwelt: Es muss Gebiete geben, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt. Nullnutzungszonen sichern das Überleben von seltenen Pflanzen- und Tierarten. Die AfD ist für die konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze und bejaht das Recht auf artgerechte Haltung (gegen Anbindehaltung). Die Partei ist gegen die Verwendung von Glyphosat und gegen EU-Subventionen nach dem Gießkassenprinzip.
WERNER FALK
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