Forderung der FDP
Wohin soll das sich stets wiederholende Szenario führen? Merkel, Spahn und Söder verkünden alle paar Wochen neue Maßnahmen gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie. Ich warte jetzt nur noch bis der erste selbst ernannte Experte die vierte Welle ankündigt. Die Fernsehprofessoren (jede Anstalt hat inzwischen einige auf ihrer Honorarliste) machen in schöner Regelmäßigkeit ernste Gesichter. An fachlichen Einschätzungen fehlt es nicht. Sie fallen unterschiedlich aus. Auffällig: einer liebt die mediale Dauerpräsenz und gibt sich besonders klug. Das geht nun schon seit einem Jahr so. Die Menschen in Deutschland verlieren ihr Vertrauen in die politisch Verantwortlichen. Das kann zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie werden. Diese Befürchtung wird genährt durch die Corona-Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.
Die Protestaktionen zeigen: Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr verteidigt, dann ist er eine lahme Ente oder ein stumpfes Schwert. Wenn die Demonstranten, die gegen das Gesetz verstoßen, weil sie keine Masken tragen und keinen Abstand halten, nicht strafrechtlich verfolgt werden, dann lässt das die anderen, also die rechtschaffenen Bürger, am Staat zweifeln und sie verlieren ihren Glauben an die Durchsetzbarkeit von Recht und Ordnung. Das ist ein schlimmes Szenario. Es sollte uns zu denken geben.
Der gesetzestreue Bürger versteht die Welt nicht mehr, wenn er für ein harmloses Delikt, wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitung, bestraft wir – der Demonstrant, der Polizisten verletzt, aber ungeschoren davonkommt. Hier offenbart sich der ohnmächtige Staat und er handelt mit zweierlei Recht. Und das darf nicht sein, wenn seine Grundfesten nicht erschüttert werden sollen.
Wir von der FDP meinen, die Corona-Strategie muss sich ändern. Es muss sich die Impfstoff-Versorgungslage rasch verbessern und es müssen mehr Impfstoffe an die Hausärzte gegeben werden, denn die arbeiten schneller und billiger. Wenn es stimmt, dass ein Impfzentrum am Tag summa summarum 28000 Euro kostet, dann mache ich mir schon meine Gedanken, ob die Impfstrategie des Staats richtig ist. Es wäre interessant, darauf eine kompetente Antwort zu bekommen, wenn nicht nur Spekulationen herumschwirren sollen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Landkreis in einem vorgegebenen staatlichen Rahmen selbst bestimmen kann, welche Schutz- bzw. Öffnungsmaßnahmen wie durchgesetzt werden können. Der Inzidenzwert bleibt ein wichtiger Maßstab, aber er kann nicht das alleinige Kriterium sein, wonach verfahren wird.
Wir wollen, dass die bereits geimpften Menschen und jene mit einem gültigen Test unabhängig von der Inzidenzahl im Bund, im Land oder im Landkreis Zugang bekommen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen und natürlich auch zur Gastronomie und Hotellerie.
Eine Öffnungsstrategie ist angesagt. Dazu haben die Gastronomie und auch der Einzelhandel gute und brauchbare Konzepte vorgelegt. Oder wollen wir unser öffentliches Leben ausweglos abwürgen und die Wirtschaft an die Wand fahren? Wir werden mit höheren Inzidenzwerten als 35 leben müssen. Die Pandemie wird uns wohl noch länger begleiten, und zwar mit unterschiedlich hohen Inzidenzwerten. Ein Ende ist heute noch nicht in Sicht. Deshalb können wir aber das öffentliche Leben, die Freiheitsrechte und die Wirtschaft nicht auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Es braucht also eine Regelung, die beides beinhaltet: den Schutz vor Corona und das Recht auf Freiheit.
Die Wissenschaft bestätigt: der Lockdown allein schafft es nicht! Es braucht regional angepasste Konzepte. Oder sollen die Menschen in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 35 darunter leiden, dass in anderen Gegenden der Wert bei 700 liegt (Beispiel: Crailsheim)? Das kann kein Mensch mehr verstehen. Sie sind verwirrt und deshalb gibt es auch immer mehr, die von all den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz nichts halten. Auch wenn 60 oder 70 Prozent der Menschen in Deutschland geimpft sind, wird es Corona noch geben. Wir müssen nach dem Urteil aller Fachleute mit der Krankheit leben, aber es werden keine epedemischen Verhältnisse mehr sein, die Intensivstationen der Krankenhäuser werden nicht mehr überfüllt sein, die Menschen werden ihren Alltag und ihre Freiheitsrechte wieder haben. Wo die Krankheit punktuell ausbricht, da kann sie beherrscht werden. Wir können uns nur wünschen, dass es in einigen Monaten so weit sein wird.
Nun, da es mehr Impfstoff gibt, muss sich das Vorgehen ändern. Natürlich haben die Mitarbeiter/innen in medizinischen Einrichtungen eine Sonderstellung, aber: Kleinkinder, Schüler und Berufstätige haben in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsplatz die meisten Sozialkontakte – und somit auch das höchste Ansteckungsrisiko. Ihnen müssen wir bei der Impfung den Vorrang geben . Ich will den alten Menschen nicht zu nahe treten, aber wenn ich im Fernsehen erlebe, dass eine 98-Jährige geimpft wird und einen Tag danach stirbt (ich nehme an: nicht an der Impfung), dann mache ich mir schon Gedanken, was der gesunde Menschenverstand noch wert ist.
Namens der FDP-Kreistagsfraktion und der Vorstandschaft des Kreisverbands bitte ich den Landrat und die Mitglieder des Kreistags um Unterstützung für unseren Antrag, über den freilich die Staatsregierung befinden muss, denn schließlich ist die Corona-Bekämpfung zunächst einmal keine lokale Zuständigkeit. Wenn wir in München kein Gehör finden, dann haben wir es auf jeden Fall versucht und müssen uns kein Versäumnis vorhalten lassen.
Gleiche Standards
Für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie sind bundesweit gleiche Standards notwendig, die im nun mehr zu beschließenden Bundesinfektionsschutzgesetz für alle verbindlich festgeschrieben werden sollen. Nach der aktuellen Lage und den Übereinkünften der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet das zum Beispiel, dass von Flensburg bis Berchtesgaden die gleichen Einschränkungen gelten, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird. Bei einem Inzidenzwert unter 100 sollen die Länder ins Spiel kommen und eigene Festlegungen treffen können (Öffnungsklauseln).
Um es noch einmal deutlich zu machen: Bundesweit einheitlich sollen die Wenn-Dann-Regeln sein, die sich aber immer auf die Lage vor Ort beziehen. Wenn in einer Region mit einer Inzidenz von unter 50 die Menschen genauso hart behandelt werden wie die in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte auch immer wieder so entscheiden. Deshalb kann der Weg der Regionalisierung der richtige sein und nicht der Plan, das ganze Land über einen Kamm zu scheren.
Nach den Vorstellungen der FDP im Landkreis ist maßgebend:
Hotellerie und Gastronomie können bei Aufrechterhaltung der bestehenden Hygienekonzepte Gäste zulassen, die einen tagesaktuellen anerkannten Negativtest vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Alternativ können die Betriebe Schnelltests vor Ort durchführen und die Gäste nach negativem Ergebnis einlassen. Das gilt auch für den Einzelhandel, die Sporteinrichtungen sowie kulturelle Veranstaltungen.
Für diese Regelung soll sich der Landkreis die Zustimmung der Staatsregierung holen.
WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
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