Gedanken zum aktuellen Zeitgeschehen
Die Wahlergebnisse von Thüringen und Sachsen sind für Realisten erwartungsgemäß ausgefallen. Alles andere wäre die Einschätzung von politischen Träumern gewesen. Wir leben aber nicht in einem Wolkenkuckucksheim, sondern stehen mit beiden Füßen auf dem Boden der gesellschaftlichen und politischen Tatsachen.
Die „Ampel“-Parteien sind abgestraft worden, und zwar heftig. Das war nicht anders zu erwarten. Das Resultat wird demnächst in Brandenburg ebenso ausfallen. Die Regierungsfähigkeit von SPD, Grünen und FDP wird somit in Frage gestellt. Was bleibt, ist für viele die Hoffnung, dass es Koalitionen ohne die AfD gegen kann. Wie diese Bündnisse auch aussehen werden, sie zwingen die einzelnen Parteien zu Kompromissen und somit bis zur Unkenntlichkeit der unterschiedlichen Positionen. Muster: die Ampel-Koalition. Auch sie war von Anfang an ein Bündnis höchst unterschiedlicher Partner. Heute sehen wir, dass solche Konstellationen scheitern müssen, wenngleich das augenblicklich noch nicht zugegeben wird. Was der „Ampel“ geholfen hätte, das wäre der eindeutige Wille zur Zusammenarbeit gewesen. In Koalitionen wird es immer schwierige Abstimmungen unter den Partnern geben, aber die Regierungserklärung müsste für alle verbindlich sein. Bei gutem Willen hätte die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP durchaus erfolgreich sein können. 2021 hat es ja praktisch keine andere Wahl gegeben, denn die Union lag mit 24,2 Prozent (und einem Verlust von 8,7 Prozent) total am Boden. Es ist aber anders gekommen: die Partner haben nicht ihre Koalitionsvereinbarung konsequent umgesetzt, sondern hauptsächlich ihren Egoismus ausgelebt. Wenn so etwas geschieht, dann sieht das Ergebnis so aus, wie wir die politische Situation in Deutschland augenblicklich erleben.
Profitiert von der Uneinigkeit der Bundesregierung und einem Kanzler, der zu keinem Zeitpunkt gewagt hat, Disziplin einzufordern, hat ganz zwangsläufig die CDU, wie das Ergebnis in Sachsen zeigt. Im eingeschränkten Maße gilt das auch für Thüringen.
In beiden Ländern ist aber die AfD stärker geworden, in Thüringen hat sie die meisten Stimmen bekommen und damit eine Position errungen, die ihr bisher unerreichten politischen Spielraum bietet.
Es ist zwar schön, immer wieder zu hören, dass die etablierten Berliner Parteien (die AfD spricht von Altparteien) als Gemeinschaft der Demokraten zusammenhalten und die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten müssen, aber irgendwann wird sich diese Absicht auflösen und die „Brandmauer“ fallen. Eine Kompromiss-Regierung in Thüringen nach dem Vorbild der „Ampel“ wird nach meiner Einschätzung zu nichts anderem führen als zum weiteren Wachsen der AfD.
Was bleibt? Es ist die Akzeptanz einer Minderheitsregierung der AfD oder eine einem Zweckbündnis von AfD/BSW, die dem Willen der Wähler entsprechen würde. Ob sie kommen kann ist fraglich, aber die abgestraften Parteien hätten durchaus die Chance, punktuell ihre Positionen im Parlament durchzubringen. Sie könnten den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland dann vorführen, wie ohnmächtig die AfD eigentlich ist. Ich glaube nicht, dass die AfD in der Lage ist, das Land zu regieren. Dazu bedarf es nämlich Politiker, die eine bestimmte Reife haben, auch fachlich qualifiziert sind und die nicht nur als laute Krakehler in Erscheinung treten. Man denke nur einmal daran, dass sich etliche Landtagsfraktionen der AfD längst zerlegt haben, weil ihnen die Mandatsträger abgesprungen sind. Ein ähnliches Szenario könnte es auch im Erfurter Landtag geben.
Wie könnte die Situation 2029 sein? Ich gehe davon aus, dass eine AfD-geführte Regierung aus verschiedenen Gründen nicht fünf Jahre durchhalten wird. Der Wähler hätte die Erkenntnis, dass die reine Protestwahl allein dem Land nicht weiterhilft.
Wollen sich aber die Berliner Parteien stabilisieren, dann müssen sie eine Politik machen, die unsere Gesellschaft nicht überfordert (unbegrenzter Zugang von Migranten), die eine ausufernde Bürokratie bekämpft und der Wirtschaft mehr Freiraum (und weniger Vorschriften) gibt.
WERNER FALK, Stadt- und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen
Grundsätzlich gebe ich Werner Falk in seinen „Gedanken zum aktuellen Zeitgeschehen“ völlig recht. Dennoch sei es an dieser Stelle erlaubt, aus einem Interview mit dem ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking jüngst mit der „Bild am Sonntag“ zu zitieren und gegebenenfals laut darüber nachzudenken:
„Autoindustrie: . . . Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.“
Und weiter: „Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“
Mit der Leistung des Wirtschaftsministers ist Wiedeking ebenso unzufrieden. „Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab“.
„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“
Einfach ‚mal drüber nachdenken und sich eine eigene Meinung bilden – so oder so . . .
In diesem Sinne,
Claus D. Breitenfeld – ehemaliger Gunzenhäuser
„…. eine Politik machen, die unsere Gesellschaft nicht überfordert (unbegrenzter Zugang von Migranten), die eine ausufernde Bürokratie bekämpft und der Wirtschaft mehr Freiraum (und weniger Vorschriften) gibt“ (Ihr Zitat, Herr Falk) – Genau das Gegenteil macht die jetzige Regierung, auch zusammen mit der FDP! Genau das hat die unsägliche Frau aus dem Osten sechzehn lange, unsägliche Jahre gemacht. Von 2009 bis 2013 mit dieser FDP!!! Ohne dass ihr jemand widersprochen hätte, nein, ganz im Gegentei, 11 Minuten stehende Ovationen für sie, Stalin hätte sich darüber gefreut, da ging es ähnlich lange. Heute wollen sie gar nichts mehr davon wissen, de ja so edlen Herren Kanzlerkandidaten! Oder sie verlassen sich auf das Vergessen oder vielleicht sogar die Dämlichkeit der Wähler*Innen. Die FDP wird hoffentlich in Brandenburg aus dem Landtag verschwinden, nächsten Herbst auch aus dem Bundestag. Ende Gelände! Genscher, Scheel und der unvergessene Erich Mende drehen sich im Grab rum. Meinem Vorkommentator, Herrn Breitenfeld, kann ich nur zustimmen! Viele denken überhaupt nicht mehr nach und beten nur das nach, was die sogenannte „Politelite“ (hahaha) an Banalitäten und leeren Versprechungen von sich gibt. Die Ampel hat noch ein Jahr, um dieses Land völlig zu ruinieren, das wird ihr gelingen. Falls sie nicht vorher noch einen Krieg mit Putin anfangen, zuzutrauen wäre es ihnen. Vor allem den sogenannten „Grünen“ und „Friedensbewegten“, mit denen ich füher auf Friedensmäschen und Friedensdemos war. da habe ich mich völlig in der Adresse geirrt !!!
Und man muss sich immer wieder wundern, was für „Aktivitäten“ die Ampel und auch die CDU / CSU „auflegen“, wenn Wahlen bevorstehen. Da steht wohl das Sandmännchen mit seiner Sandbüchse Pate, um unermessliche Mengen Sand in Wähleraugen zu streuen. Es gehen sogar „Grenzkontrollen“, zu Flüchtlingszeiten unmöglich, zu Coronazeiten völlig möglich, jetzt wieder. Merken die Leute denn nicht, wie man sie verar…, ich meine natürlich veralbert? Das muss ich mich immer wieder fragen.
Danke Herr Rahm für Ihre offenen Worte. Hierzulande werden die sogenannten „Gutmenschen“ erst dann wach werden und jammern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. „Noch“ kommen wir so einigermaßen über die Runden – „noch“!
Und wenn ich mir Aussagen eines Dr. Theodor Weimer anhöre – deutscher Manager und seit 1. Januar 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG. – dann graust’s einem vor der Zukunft Deutschlands. Ein Mann, der international vernetzt ist, unter anderem sehr eng mit Fernost, wie zum Beispiel in höchste Wirtshaftskreisen hinein in Singapur. Er berichtet von kopfschüttelnden Kollegen, die in gefragt haben sollen: “ . . . seid ihr in Deutschland eigentlich verrückt geworden? Warum wirtschaftet ihr euch in ein ‚Dritte-Welt-Land‘ runter.“ Aussagen von einem Mann in einer unstrittig herausragenden Position wirtschaftspolitischen Know How’s – Deutsche Börse – der sicherlich weiß wovon er spricht. Wenn nicht er, wer dann . . .